Tschechische Republik

Whistleblowing

im Zusammenhang mit dem Thema Compliance liegt derzeit ein Gesetzesentwurf im tschechischen Parlament, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von Whistleblowern, welcher am 28.06.2016 von den Abgeordneten in erster Sitzung behandelt wurde. Davor hat sich auch schon die Regierung zum Entwurf derart geäußert, dass nach dem legislativen Plan der Regierung für 2016 ein eigenständiger Entwurf vorgelegt werden soll. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist daher derzeit noch nicht absehbar.

Der Gesetzesentwurf sieht den Status eines sog. „geschützten Anzeigers“ vor, der eine Straftat bei den zuständigen Behörden anzeigt und diesen geschützten Status mit Beschluss des zuständigen Staatanwalts erlangt.

Der Schutz kann einem Arbeitnehmer aus dem privaten Sektor oder einem Staatsbediensteten zuerkannt werden, der bestimmte im Entwurf angeführte Straftaten der zuständigen Behörde anzeigt. Von Regierungsseite wird kritisiert, dass ein eingeschränkter Katalog von Straftaten vorgelegt wurde,die Straftaten aber nicht nach ihrer jeweiligen Strafdrohung erfasst sind und auch keine Verwaltungsdelikte erfasst sind.

Der Schutzstatus bedeutet, dass:

  • der Arbeitgeber bestimmte Rechtsgeschäfte gegenüber dem geschützten Anzeiger nur mit Zustimmung des Kreisarbeitsamtes vornehmen darf;
  • das Finanzministerium auf Antrag dem geschützten Anzeiger einen Ersatz für Einkommensverlust und immaterielle Vermögensschaden bis zu CZK 100.000 zuerkennt.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen

Am 1. Dezember 2016 wird die Novelle des Gesetzes über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen wirksam. Diese führt für Gesellschaften einen neuen Entschuldungsgrund ein. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit kann wegfallen, wenn die juristische Person alle Mühen aufgewandt hat, um die Straftat zu verhindern, insbesondere durch Einrichtung eines entsprechenden Kontrollsystems in der Gesellschaft. Die Frage, wie dieser Code of Conduct / das Kontrollsystem aussehen muss, um strafbefreiend zu wirken, wird endgültig erst von der Rechtsprechung beantwortet werden können.


EU-Datenschutz-Grundverordnung

Letztendlich wurde vor kurzem die finale Fassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU‑Verordnung Nr. 2016/679) veröffentlicht, die ab 2018 neue Pflichten im Bereich Datenschutz vorsieht. Unter anderem müssen ab 24.Mai 2018 Gesellschaften:

  • mit mehr als 250 Arbeitnehmern einen Datenschutzbeauftragten bestellen;
  • eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung der zuständigen Aufsichtsbehörde melden;
  • bei einer Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, die aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.