Deutschland

Gericht formuliert weitreichende Compliance-Pflichten von Vorständen

Das Landgericht München I hat den ehemaligen Finanzvorstand eines großen deutschen Unternehmens zu 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. In diesem zivilrechtlichen Verfahren haben die Richter die Compliance-Pflichten ausführlich dargelegt. Nach Auffassung des Gerichts muss ein Vorstand dafür Sorge tragen, dass mit dem Compliance Management System Risiken systematisch vorgebeugt werden und auch eine regelmäßige Kontrolle und Überwachung erfolgt.

Erstmals haben sich deutsche Richter detailliert mit den Compliance-Pflichten eines Geschäftsleiters befasst. Das Landgericht München I verurteilte den ehemaligen Finanzvorstand eines DAX-Unternehmens wegen Verletzung seiner Organisationspflichten zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro. Während seiner Tätigkeit kam es zu Schmiergeld-Zahlungen im Ausland. Das Urteil ist richtungsweisend: „Das Gericht macht klare Aussagen zu den rechtlichen Grundlagen der Compliance-Verantwortung von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat sowie den Anforderungen an ein effektives und effizientes Compliance Management System“, sagt PwC-Experte Christoph E. Hauschka.

Mit Compliance Management System Rechtsverletzungen vorbeugen

Vom Grundsatz her ist die Compliance-Verantwortung rechtlich eindeutig geregelt: So hat ein Vorstand dafür Sorge zu tragen, dass ein Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass alle Rechtsvorschriften eingehalten werden. Dazu ist es nötig, drohende Risiken genau zu analysieren, um entsprechend Vorkehrungen dagegen treffen zu können. „Nur wenn Compliance-Maßnahmen zielgenau bestehende Risiken adressieren, kann ein Vorstandsmitglied im Bedarfsfall darlegen, dass es alles Erforderliche getan hat“, so PwC-Experte Andreas Wermelt. Doch so weit dürfte es nach Auffassung der Richter in der Regel dann nicht kommen: Das Landgericht München I geht davon aus, dass ein funktionierendes Compliance Management System Rechtsverletzungen von vorneherein unterbinden kann.

Jeder Vorstand muss auf Schwachstellen hinweisen

Ein Compliance Management System zu unterhalten und es fortlaufend zu überwachen ist Aufgabe des Gesamtvorstands. „Dabei muss klar geregelt sein, wer die Hauptverantwortung zu tragen hat“, sagt Wermelt. Gleichzeitig steht aber auch jedes einzelne Vorstandsmitglied in der Pflicht, den Gesamtvorstand auf mögliche Schwachstellen des Systems hinzuweisen und sogar den Aufsichtsrat einzuschalten, falls Verbesserungsvorschläge im Vorstand auf taube Ohren stoßen. Ein mangelhaftes Compliance Management System oder eine nachlässige Überwachung stellen Pflichtverletzungen des Vorstands dar, die zur persönlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern führen können.

Compliance System für individuelle Gefährdungslage

Neben klaren Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten zeichnet sich ein funktionierendes Compliance Management System dadurch aus, dass der Vorstand die Wirksamkeit des Compliance Management Systems fortlaufend überwacht. „Werden im Rahmen der Überwachung Schwachstellen und Verstöße ausgemacht, müssen Systeme entsprechend verbessert oder personelle Konsequenzen gezogen werden“, so Wermelt. Im Fall, den das Landgericht München I zu verhandeln hatte, konnte der ehemalige Finanzvorstand für das Gericht nicht erkennbar darlegen, dass er bei der Einrichtung und Überwachung des Compliance Management Systems die erforderliche Sorgfalt hatte walten lassen. Denn sonst wäre nach Einschätzung des Gerichts für ihn erkennbar gewesen, dass die ergriffenen Vorkehrungen nicht genügten, um gesetzliche Vorschriften einzuhalten und damit die Wirksamkeit des Compliance Management Systems zu gewährleisten.

Urteil hat weitreichende Konsequenzen

„Ein interessanter Aspekt ist dabei auch, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zuvor eingestellt worden war“, sagt Hauschka. Denn strafrechtliche Vorschriften verlangen in der Regel einen Vorsatz für eine Verurteilung: „Für den Zivilprozess genügt eine bereits leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzung, um eine zum Schadensersatz begründende Haftung herbeizuführen. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte über die nächsten Jahre beschäftigen wird“, so Wermelt: „Der vor dem Landgericht München I verhandelte Rechtsstreit zeigt, dass die Geschäftsleitung und auch das Aufsichtsgremium eines Unternehmens das Risiko einer zivilrechtlichen Haftung bei Compliance-Verstößen nicht unterschätzen sollten.“

Insofern sollte die Geschäftsleitung regelmäßig hinterfragen:

  • Erfasst das bestehende Compliance Management System die Unternehmensindividuellen Compliance-Risiken?
  • Sind die aus den Compliance-Risiken abgeleiteten Maßnahmen geeignet, mögliche Gesetzesverstöße zu verhindern, zu erschweren bzw. aufzudecken?
  • Ist der Vorstand in der Lage, seiner Überwachungspflicht nachzukommen, um ggf. erforderliche Anpassungen vorzunehmen?
Quelle: PwC

Subventionsbetrug bei der "Jungen Werkstatt": Geschäftsführer verurteilt

Der Ex-Geschäftsführer der „Jungen Werkstatt“ wurde wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Um mehr Zuschüsse zu bekommen, hatte er die

Einnahmen zu niedrig angegeben.

Er war einer, der sich mit Leib und Seele für soziale Projekte in der Stadt einsetzte. Viele Jahre lang galt ein heute 62-Jähriger als das Gesicht der gemeinnützigen GmbH „Junge Werkstatt“ der evangelischen Diakonie, die in ihren sechs Werkstätten arbeitslose Jugendliche ausbildet und qualifiziert. Erfolgreich und hoch gelobt, ausgezeichnet mit dem „Augsburger Zukunftspreis 2011“.

Bewährungsstrafe von 22 Monaten

Am Mittwoch hatte der 62-Jährige jedoch Glück, dass er nicht ins Gefängnis muss. Weil er bei Subventionsanträgen trickste und der Gesellschaft so zu 280000 Euro Zuschüssen verhalf, die ihr nicht zustanden, verurteilte ihn ein Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Simone Früchtl zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten.

Offenbar war es nicht allzu schwierig, die Fördertöpfe des Freistaates und des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit manipulierten Zahlen zusätzlich anzuzapfen. Um Zuschüsse für die Ausbildung von rund 65 benachteiligten jungen Leuten zu erhalten, musste die „Junge Werkstatt“ in den Anträgen für die einzelnen Projekte Einnahmen und Ausgaben beziffern und nachträglich belegen.

Eine Prüfung brachte den Schwindel zu Tage

Umso niedriger die Einnahmen aus dem Erlös der Werkstätten wie der Gärtnerei,

Schneiderei oder Schlosserei war, umso höher fiel der Zuschuss aus. Bei insgesamt sechs Projekten in den Jahren 2008 und 2009 gab der Geschäftsführer die Einnahmen zu niedrig an, aus den Fördertöpfen flossen daher knapp 280000 Euro zu viel an Zuschüssen. Bei einer Prüfung des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) flogen die Unregelmäßigkeiten auf, der 62-Jährige musste Ende Mai 2012 seinen Stuhl räumen – „schweren Herzens“, wie er nun im Prozess vor dem Augsburger Amtsgericht berichtete.

Nach Gesprächen seiner Verteidigerin Andrea Moosrainer, der Staatsanwältin Christina Wilhelm und dem Gericht hinter verschlossenen Türen gestand der Ex-Geschäftsführer reumütig: „Ich habe es ausschließlich im Sinne der Jugendlichen getan, es tut mir wahnsinnig leid. Es war ein Riesenfehler zu glauben, die Einrichtung so finanzieren zu können“. Hintergrund sei gewesen, dass die Bundesanstalt für Arbeit ihre Zuschüsse zurückgefahren habe.

Unentgeltliche Arbeit im Ruhestand

Die „Junge Werkstatt“ in Augsburg musste die zu viel ausgeschütteten Subventionen inzwischen zurückzahlen, der 62-Jährige ist inzwischen bei einer anderen Tochtergesellschaft der Diakonie beschäftigt. Er sagte vor Gericht, er wolle finanzielle Wiedergutmachung leisten und, wenn er in Rente gehe, zusätzlich unentgeltlich für die Diakonie arbeiten.

Quelle: Augsburger Allgemeine

BGH bestätigt Verurteilung früherer Trienekens-Geschäftsführer

Karlsruhe/Köln (ddp). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung früherer Trienekens-Geschäftsführer wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt. Damit ist die dreijährige Haftstrafe für den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß ebenso rechtskräftig wie die Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten für einen Mitangeklagten, wie der BGH am Freitag mitteilte. Wegen der überlangen Verfahrensdauer von rund anderthalb Jahren gelten allerdings neun beziehungsweise acht Monate der verhängten Strafen als vollstreckt.

Die beiden früheren Geschäftsführer zweier Tochtergesellschaften des Entsorgungskonzerns des Abfallunternehmers Hellmut Trienekens waren im Mai 2008 vom Landgericht Köln wegen Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten von 1998 bis 2001 jeweils auf Weisung von Trienekens Zahlungen in einer Gesamthöhe von über neun Millionen D-Mark (rund 4,6 Millionen Euro) in eine «schwarze Kasse» der Trienekens-Gruppe veranlassten.

Trienekens selbst hatte diese «schwarze Kasse» ab etwa 1993 zur Finanzierung sogenannter nützlicher Aufwendungen, die nicht über die Bücher laufen sollten, bei einer Briefkastenfirma in der Schweiz eingerichtet. Die Zahlungen wurden als Begleichung der Forderungen von Drittfirmen deklariert.

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer hatten gegen das Urteil Revision eingelegt und als Grund Verfahrens- und Sachrügen angegeben. Der BGH hat die Revision nun jedoch als unbegründet verworfen.

Ursprünglich richtete sich die Anklage im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal auch gegen Trienekens selbst. Wegen Zweifeln an seiner Verhandlungsfähigkeit wurde das Verfahren gegen die beiden anderen Angeklagten jedoch im Jahr 2006 zur gesonderten Verhandlung abgetrennt. Trienekens ist inzwischen mit Urteil des Landgerichts Köln vom 23. März dieses Jahres wegen Untreue in vier Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 720 Tagessätzen verurteilt worden.

Quelle: financial.de

Whistleblowing und Compliance

Die Business Keeper AG hat ein weltweit einmaliges Hinweisgeber­ system entwickelt und in den Bereichen Wertemanagement, Compliance, Nachhaltigkeit etabliert: das Business Keeper Monitoring System (BKMS® System).

Ziel ist die systematische Nutzung interner Informationen zur frühzeitigen und effektiven Aufdeckung von Risiken in Unternehmen und Verwaltungen.

Verstöße gegen Gesetze und Normen verursachen nicht kalkulierbare materielle und immaterielle Schäden in Unternehmen: neben rechtlichen Folgen ist insbesondere mit Reputationsschäden zu rechnen. Die erforderlichen internen Aufklärungsprozesse und Reorganisationsmaßnahmen binden erhebliche Ressourcen, und nicht zuletzt wirken sich entsprechende Fälle negativ auf die Unternehmenskultur und die Motivation der Mitarbeiter aus.

Während es in den meisten Fällen reiner Zufall ist, wenn Unternehmen oder Verwaltungen Wirtschaftskriminalität entdecken, sind Hinweise integrer Mitarbeiter der zweithäufigste Aufdeckungsgrund.

Dieses intern vorhandene Wissen kann durch ein Hinweisgeber­ system zu einer wichtigen Säule des Risikomanagements geformt werden.

Studien bestätigen Whistleblowing als effektivste Aufklärungsmethode. Bereits die Existenz eines Systems und die damit verbundene Erhöhung der Aufdeckungswahrscheinlichkeit erzeugen Prävention. Unternehmen ohne Hinweisgebersystem erleiden im Durchschnitt doppelt so hohe materielle Verluste als solche, die einen sicheren Kommunikationskanal anbieten.

Wir möchten Wirtschaft und Gesellschaft bei der Wahrung ethischer Normen unterstützen, ohne die Strukturen und Prozesse unserer Kunden zu berühren.

Quelle: Business Keeper AG

Tödlicher Arbeitsunfall

Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

[24.09.2013] Vorgesetzte, die den Arbeitsschutz auf die leichte Schulter nehmen, müssen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nach dem Tod eines Azubis hat das Landgericht Osnabrück Bewährungsstrafen gegen zwei Geschäftsführer verhängt. Ein weiterer Geschäftsführer und der Produktionsleiter erhielten Geldstrafen.

Der Fall:

In einer Glasfirma in Dersum war es im Juli 2010 zu einem tödlichen Unfall gekommen, als sich ein 19-jähriger Azubi bei der Arbeit mit dem Oberkörper in eine Glasschleifmaschine beugte und dabei eingeklemmt wurde.

Eine zuvor ausgebaute Sicherheitsvorkehrung hätte den tödlichen Arbeitsunfall verhindert.

Die drei Geschäftsführer, der Produktionsleiter und der Instandhaltungsleiter gerieten daraufhin in das Visier der Ermittler. Ebenso ein Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes, der gegenüber Polizei und Berufsgenossenschaft zunächst falsche Angaben zum Unfallhergang gemacht hatte.

Die Entscheidung:

Die Richter des Landgerichts Osnabrück sprachen alle fünf Angeklagten schuldig. Nach Überzeugung der Strafrichter sind sie für die Manipulation an der Sicherheitsvorrichtung verantwortlich bzw. wussten von dieser.

Zwei der drei Geschäftsführer wurden wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von jeweils 6 Monaten verurteilt. Gegen sie wurde außerdem eine Geldauflage von jeweils 100.000 Euro verhängt.

Denn der ältere Geschäftsführer hatte den Ausbildungsvertrag unterschrieben und war daher für das Wohl des Azubis verantwortlich. Die Richter sind davon überzeugt, dass der jüngere Geschäftsführer die ursprünglich an der Glasschleifmaschine angebrachte Sicherheitsvorkehrung ausbauen ließ, um die Produktivität der Anlage zu erhöhen.

Bewährungsstrafen, Geldauflagen, Geldstrafen und ein Bußgeld

Gegen den dritten, lediglich für den Vertrieb verantwortlichen Geschäftsführer wurde wegen eines Verstoßes gegen § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ein Bußgeld von 10.000 Euro verhängt, denn er hat seine Aufsichtspflicht als Mitbetriebsinhaber verletzt.

Der Produktionsleiter wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er für die Einteilung des Auszubildenden verantwortlich war und von dem sicherheitswidrigen Zustand der Maschine Kenntnis hatte. Die Verhängung einer Geldstrafe hat sich die Kammer vorbehalten.

Der Instandhaltungsleiter, der die Sicherheitsvorrichtung ausgebaut haben soll, wurde zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.

Der Gewerbeaufsichtsamtsmitarbeiter wurde wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt. Seine falschen Angaben gegenüber Polizei und Berufsgenossenschaft sollten die sicherheitswidrigen Zustände in dem Betrieb vertuschen.

Quelle: BUNDVERLAG

Landgericht Stuttgart verurteilt Geschäftsführer Der BSB Captura GmbH zu Schadensersatz

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.08.2013 den Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.215,97 € verurteilt. Zuvor war bereits die in Liquidation befindliche Gesellschaft in einem Teil-Versäumnisurteil zum Schadensersatz verurteilt worden.

Ab wann gilt ein Unternehmen als ein Kreditinstitut?

Das Gericht begründete seine Entscheidung gegen den Geschäftsführer damit, dass dieser gegen ein Schutzgesetz verstoßen habe, da seine Gesellschaft ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG anbot, ohne dass hierfür eine Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG vorlag. Das Gericht sah es hierbei als erwiesen an, dass die BSB Captura GmbH als erlaubnisbedürftiges Kreditinstitut anzusehen sei, weil sie Bankgeschäfte in einem Umfang betrieben habe, der eine in kaufmännischer Weise eingerichtete Geschäftsbetrieb erforderte.

Die BSB Captura habe nämlich zahlreiche Kapitallebensversicherungen bzw. Bausparverträge zu einem Gegenwert in Millionenhöhe erworben, den Rückkaufswert der Kapitalversicherungen bzw. die aktuelle Bausparsumme gegenüber den Versicherungen und Bausparkassen realisiert und sich die Kaufpreiszahlungsverpflichtungen von den Versicherungsnehmern und Bausparern stunden und somit Darlehen gewähren lassen, die als rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG anzusehen seien. Nach Feststellung des Gerichtes begründete das Geschäftsmodell der BSB Captura ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (mit Verweis auf VG Frankfurt a. M. BKR 2011, 427 Rn. 28, 34 ff.).

Indem der Geschäftsführer als Organ der BSB Captura Bankgeschäfte ohne Erlaubnis der BaFin erbrachte, verstieß er nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und erfüllte zugleich den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 KWG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Landgericht Stuttgart hält Maßnahmen zur Prüfung für unzureichend

Auch die Verteidigung des beklagten Geschäftsführers, dass er sich vorher Expertenrat gesucht habe, ließ das Landgericht Stuttgart nicht gelten. Das Landgericht bewertete die vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit ergriffenen Maßnahmen zur Überprüfung, ob der Ankauf von Ansprüchen aus Versicherungs- und Bausparverträgen ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft darstellen würde, als nicht ausreichend. Insbesondere sei es nicht genug, dass sich der Geschäftsführer einer Einlagengeschäfte betreibenden Gesellschaft vor Aufnahmen der Geschäftstätigkeit über etwaige Erlaubniserfordernisse unterrichtet. Die Aufnahme der erlaubnispflichtigen Tätigkeit sei nach § 32 KWG erst zulässig, wenn der gewährte Bescheid erteilt ist. Auf den Ablauf der Frist für Rechtsbehelfe komme es hierbei nicht an. Da keine Erlaubnis vorlag, muss nach

Ansicht des LG Stuttgart auch der Geschäftsführer hier haften.

Auch die Hinweise dahingehend, dass der damals eingesetzte Treuhänder der BSB Captura Gelder veruntreut hätte, führte aus Sicht des Landgerichts Stuttgart nicht dazu, dass der Geschäftsführer nicht auf Schadensersatz haften muss.

Neben dem geltend gemachten Hauptschaden sprach das Gericht der Klägerin auch einen entgangenen Gewinn in Höhe von 501,15 € zu. Dies stellt eine durchschnittliche Verzinsung von 6 % pro Jahr dar, welche die Klägerin aufgrund des Verlaufs ihrer Versicherungspolicen begründet hatte.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Sven Tintemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte kommentiert den Erfolg wie folgt:

"Die Verurteilung des Geschäftsführers war vorherzusehen. Wer erlaubnispflichtige Geschäfte betreibt, ohne hierfür eine Erlaubnis zu besitzen, muss als Geschäftsführer mit einer persönlichen Haftung rechnen. Auch Ausreden bringen hier nicht viel. Wer keine BaFin-Erlaubnis hat, der kann sich nicht aus einer Haftung herausreden. Erfreulich ist, dass das Gericht der geschädigten Anlegerin auch 6 % Zinsen auf ihre Lebensversicherungssumme zugesprochen hat. Hier liegt das Gericht weit über den Zinsen, die sonstüblicherweise ausgeurteilt werden."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da es dem beklagten Geschäftsführer offen steht, das Rechtsmittel der Berufung zu wählen. Wir werden gegebenenfalls weiter berichten.

Quelle: Dr. Sven Tintemann

Betrug und Untreue beim BRK Mühldorf: Ex-Geschäftsführer wird verurteilt

Der ehemalige Kreisgeschäftsführer des BRK Kreisverbandes Mühldorf wurde zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wurde Betrug und Untreue vorgeworfen. Vor Gericht legte der Mann ein umfassendes Geständnis ab.

Wegen Versicherungsbetrug, falscher Fahrtkostenabrechnungen und einem zu hoch dotierten Auflösungsvertrag seiner Assistentin wurde der ehemalige Geschäftsführer des BRK Mühldorf zu einer Freiheitstrafe von 18 Monaten, die zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist, verurteilt. Das Verfahren gegen die Assistentin wurde allerdings wegen geringer Schuld eingestellt, wie wochenblatt.de berichtet.

BRK-Skandal noch nicht beendet

Allerdings ist der BRK-Skandal um den Ex-Geschäftsführer in Mühldorf noch nicht beendet. Nun hat sich die 2. stellvertretende Vorsitzende des BRK-Kreisverbandes im Gespräch mit dem Mühldorfer Wochenblatt zu Wort gemeldet. Sie findet klare Worte zum Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer. So berichtet die 2. stellvertretende Vorsitzende, dass viele Mitarbeiter des BRK in Mühldorf in der Vergangenheit unter dem autoritären Führungsstil gelitten hätten. Alle Beteiligten seien froh, dass das Verfahren nun beendet sei. Zum Strafmaß wolle man aber keinen Kommentar abgeben. Ein Betroffener soll das Urteil als „billigen Kuhhandel“ bezeichnet haben.

Moralische Bewertung des Verhaltens

Der Richter soll in seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen haben, so die 2. stellvertretende Vorsitzende des BRK Mühldorf, dass eine moralische Bewertung des Verhaltens nicht der Gegenstand eines Strafverfahrens sein könne. Doch die Mitarbeiter des BRK hätten gern klarere Worte des Richters gehört. Verständlicherweise sehen sie die Sache etwas anders.

Derzeit werde nun geprüft, was der BRK Kreisverband Mühldorf einfordern könne. Man werde zudem versuchen alles was möglich ist geltend zu machen und einzufordern.

Quelle: retter.tv

Amtsgericht verurteilt Ex-Geschäftsführer

Das Gemünder Amtsgericht hat jetzt erstmals einem Kläger recht gegeben, der den insolventen Energielieferanten TelDaFax auf Schadenersatz verklagt hatte. Zwei ehemalige TelDaFax-Geschäftsführer müssen den Mann nun entschädigen.

Erstmals gab ein Amtsgericht jetzt einem Kläger recht, der gegen den insolventen Energielieferanten TelDaFax geklagt hatte.

Wegen des Wohnsitzes des Klägers fand das Verfahren in Gemünd statt. Im Prozess folgte das Gericht den Ausführungen von „Häger Rechtsanwälte“ in Euskirchen, die eine ganze Reihe weiterer Mandanten aus dem Kreisgebiet mit ähnlichen Forderungen vertreten.

STREITSUMME: 419,97 EURO PLUS ZINSEN

Die TelDaFax-Geschäftsführer wurden verurteilt, an den Kläger 419,97 Euro plus Zinsen zu zahlen. Ihnen wurden auch die Verfahrenskosten auferlegt.

Der Kunde hatte Vorkassezahlungen an TelDaFax geleistet, in der Hoffnung, dass er den dafür zugesagten Strom in Zukunft geliefert bekäme. Allerdings war der Gesamtkonzern nach Einschätzung des Gerichts zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung bereits insolvenzreif. Dadurch, so das Amtsgericht, hätten die beiden Geschäftsführer den Tatbestand des Betruges verwirklicht. Das Urteil ist abrufbar auf der Internet-Seite der Anwaltskanzlei des Klägers.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger